Unternehmen

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen der netplace Telematic GmbH

Die Nutzung der netplace Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der Leistungsbeschreibungen, der Service Level Agreements (SLAs) und unserer AGBs, die für bestimmte Leistungen durch spezifische Vertragsbedingungen ergänzt werden.


§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Nutzung der netplace - Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage dieser AGB, die auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten, sowie den spezifischen Vertragsbedingungen einzelner Internetdienstleistungen. Abweichungen von diesen AGB sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch netplace wirksam. Nebenabreden oder mündliche Zusagen von Mitarbeitern oder Beauftragten von netplace, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen, müssen schriftlich niedergelegt und von der Geschäftsführung bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Die in der Auftragsvereinbarung aufgeführten Preise und Dienstleistungen sind Teil des Vertrages.
  3. netplace ist jederzeit berechtigt, sowohl diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, als auch die spezifischen Vertragsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Erfolgen die änderungen zum Nachteil des Kunden, so kann dieser das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der änderungsmitteilung fristlos kündigen. netplace wird den Kunden in dem Mitteilungsschreiben auf das Kündigungsrecht hinweisen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der änderungsmitteilung davon Gebrauch macht.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Der Vertrag über die Nutzung von netplace Dienstleistungen kommt mit der Gegenzeichnung der Auftragsvereinbarung durch netplace zustande. Netplace ist insoweit in der Annahme des Vertrages frei.
  2. Soweit netplace sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von netplace kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§ 3 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der schriftliche Auftrag des Kunden durch netplace angenommen und dies schriftlich bestätigt worden ist oder die Telekommunikationsdienstleistungen auf Antrag des Kunden zur Verfügung gestellt werden. Für den Auftrag, an den sich der Kunde zwei Wochen nach Unterzeichnung gebunden hält, ist das von netplace herausgegebene Auftragsformular zu verwenden.
  2. Zur Annahme eines Auftrags ist netplace nicht verpflichtet. netplace kann die Annahme des Auftrages von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen (Ziff.10).
  3. Bei Verträgen ohne vereinbarte Laufzeit beträgt die Mindestlaufzeit ein viertel Jahr. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn nicht zwei Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt.
  4. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muß netplace mindestens 4 Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Der Vertrag verlängert sich um die vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn eine schriftliche Kündigung nicht erfolgt.
  5. Preisänderungen im Rahmen von an den Kunden weitergegebenen Gebührenänderungen privatrechtlicher, öffentlichrechtlicher oder anderer monopolistischer Dienste berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrags.

§ 4 Leistungsumfang

  1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von netplace, sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag. Die Leistungsbeschreibung liegt bei netplace zur Einsicht bereit. Sie kann bei netplace kostenlos angefordert oder auf elektronischem Weg abgerufen werden.
  2. netplace stellt die Kommunikationseinrichtungen 24 Stunden an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Betriebsunterbrechungen wegen Wartungsarbeiten werden dem Kunden auf Wunsch angekündigt. Eventuelle Störungen der technischen Einrichtungen werden so schnell wie möglich behoben. Störungsmeldungen können netplace in der Zeit von Mo.-Fr. 9.00 Uhr bis 18.00 gemeldet werden. Die Hotline per E-Mail steht 24 Stunden zur Verfügung
  3. netplace behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
  4. Soweit netplace kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Insbesondere hat netplace das Recht, Newsgruppen, die rechts- oder sittenwidrige Inhalte aufweisen, nicht für den Zugriff freizugeben.
  5. Den Vertragsparteien ist bewußt, daß netplace keinerlei Einfluß darauf hat, welche konkreten Leitungswege eine Information von netplace aus und zu netplace hin nimmt und daß die nicht von netplace betriebenen Leitungswege und die Server, Netzwerkhardware der anderen Provider betriebsbereit bzw. fehlerfrei konfiguriert sind.

§ 5 Kundengeräte

  1. netplace stellt für das WWW Housing dem Kunden den notwendigen Raumbedarf für die erforderlichen (kundeneigenen bzw. vom Kunden bei Dritten gemieteten oder geleasten oder dem Kunden von Dritten überlassenen) Geräte zu Verfügung. Netplace hat, insoweit nicht in §11 abweichend geregelt, keinerlei Haftung für Verschlechterung und Untergang kundeneigener Geräte, Soft- und Firmware. Alle Geräte müssen den deutschen Vorschriften für elektrische Sicherheit (VDE Prüfzeichen oder ähnliches) genügen und/bzw. den Vorschriften des Bundesamtes für Post und Telekommunikation entsprechen und zum Anschluß zugelassen sein.
  2. Die Installation und die notwendige Wartung der Geräte erfolgt durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte und gegenüber netplace ausreichend schriftlich bevollmächtigte und autorisierte Firmen.
  3. netplace ermöglicht dem legitimierten Wartungsbeauftragten für die erforderlichen Arbeiten Zutritt zu den entsprechenden Räumlichkeiten während der Bürozeit (werktags zwischen 9 und 18 Uhr) und nach vorheriger Absprache auch außerhalb der Bürozeit.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten weiterzuleiten,
    • die gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen, jugendgefährdende Inhalte enthalten - ohne hinreichende Sicherung gegen eine Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren - oder verbotene Inhalte, insbesondere Kinderpornographie, rechts- oder linksextremistische Propaganda enthalten;
    • weder die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Hosts, Netzwerkes oder Accounts zu umgehen ("Cracking" oder "Hacking") noch in deren Service einzugreifen ("Denial of Service Attacks"). Die Nutzung von IP Multicast, außer in der Art und Weise wie von netplace Telematic angeboten und koordiniert, ist untersagt;
    • bei jeglichen Forderungen/Klagen von seiten Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes, netplace Telematic von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. Der Nutzer ist für die Verteidigung und die übernahme sämtlicher Kosten und Schadenersatzzahlungen, die netplace Telematic aufgrund solcher Ansprüche Dritter zugerechnet werden, haftbar. Der Nutzer unterrichtet netplace Telematic über jede bereits gegen ihn bestehende oder unmittelbar bevorstehende Klage/Forderung;
    • keine Inhalte zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten oder durch Links und Frames einzubeziehen, die illegal, pornographisch, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder als solche angesehen werden könnten;
    • die schädliche Komponenten wie Viren, Würmer oder Trojanische Pferde enthalten oder nicht mit angemessenen Maßnahmen darauf geprüft sind;
    • keine "Bulk Mail" Nachrichten ("Junk Mail"/"Spam Mail") jedweder Art zu versenden (kommerzielle Werbung, politische Traktate, Ankündigungen etc.) oder diese oder ähnliche Nachrichten an eine Vielzahl von Newsgroups zu versenden ("Cross Posting", "Multiple Posting" oder "USENET Spam"). Dem Nutzer ist auch untersagt, Kettenbriefe oder eMails böswilligen Inhalts weiterzuleiten oder zu verbreiten;
    • weder auf eine gegen geltendes Recht verstoßende Weise, noch auf eine Weise, die einen solchen Verstoß darstellen könnte, oder auf eine andere Anstoß erregende Weise den Service zu nutzen; keine Inhalte unbefugt auszuspionieren oder den Service unbefugt zu manipulieren;
    • keine Urheber- und Leistungsschutzrechte von netplace Telematic oder Informationsanbietern zu verletzen, insbesondere keine Manipulationen an der Zugangssoftware von netplace Telematic vorzunehmen, sowie keine Präsentationen oder Benutzeroberflächen von netplace Telematic oder Informationsanbietern zu kopieren oder nachzuahmen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin
    • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Paßworte geheim zu halten bzw. Unverzüglich zu ändern oder änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; netplace erkennbare Mängel und Störungen sofort anzuzeigen (Störungsmeldung).
    • im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.
    • nach Abgabe einer Störungsmeldung die netplace durch die überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
    • die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen.
    • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, sowie für die Erteilung behördlicher Auflagen Sorge zu tragen, soweit dies gegenwärtig oder künftig für die Inanspruchnahme der Dienste von netplace erforderlich sein sollte.
  3. netplace Telematic behält sich das Recht zur änderung, Löschung oder Sperrung von Inhalten vor, die unter Verletzung dieser Pflichten über den Service zur Verfügung gestellt oder verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn ein hinreichender Verdacht für eine Verletzung vorliegt. Der Nutzer verpflichtet sich, netplace Telematic sämtliche aus einer von Ihm zu vertretenen Verletzung dieser Pflichten entstehenden Schäden zu erstatten. Dies gilt auch für Schäden, die gegen netplace Telematic aus solchen Verletzungen von Informationsanbietern und anderen Dritten geltend gemacht werden.
  4. Die unter §6 Punkt 1 und Punkt 2 aufgelistete Verpflichtung gilt ungeachtet der Tatsache, ob der Nutzer in Kenntnis der Inhalte des Materials oder der gesetzlichen Bestimmungen war.
  5. Verstößt der Kunde gegen die §6 Punkt 1 und Punkt 2 aufgelisteten Verpflichtungen, ist netplace nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einrichtung einer Frist zu kündigen.

§ 7 Nutzung durch Dritte

  1. Bei volumenunabhängigen Tarifen ist eine direkte oder mittelbare Nutzung der netplace Dienste durch Dritte nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch netplace möglich.
  2. Bei einer Nutzung durch Dritte hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen und auf die AGB Bestimmungen hinzuweisen. Für deren Beachtung ist er verantwortlich.
  3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von netplace durch Dritte entstanden sind.

§ 8 Warenlieferungen

  1. Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch netplace, ist dies gesondert zu entgelten.
  2. netplace ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, daß die Teillieferung oder Teilleistung für Ihn nicht von Interesse ist.
  3. Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert, kann netplace ohne gesonderten Nachweis Schadensersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen.
  4. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
  5. Die Gewährleistungsansprüche gegen netplace beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Unabhängig davon gibt netplace etwaige weitergehende Garantie - und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
  6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel und Schäden, die zurückzuführen sind auf
    • betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß
    • unsachgemäßen Gebrauch, Bediehnungsfehler und fahrlässigen Verhalten des Kunden
    • Defekte die über die Stromversorgung entstehen (z.B. überspannung oder Blitzschlag).
  7. Ergibt die überprüfung einer Mängelanzeige, daß eine Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist netplace berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
  8. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von netplace Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  9. Falls netplace Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

  1. In der Regel erfolgt die Bezahlung durch Bankeinzug. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der in der Nutzungsvereinbarung festgelegte Rechnungsbetrag spätestens am 14. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem im Schein angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
  2. Fixe Entgelte sind monatlich im voraus zu zahlen. Ist das Entgelt nur für Teile des Monats zu entrichten, so erfolgt anteilige Berechnung auf der Basis 1/30 pro Tag. Die Zahlungsverpflichtung entsteht mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.
  3. Volumenabhängige Vergütungen sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden in der Regel monatlich abgerechnet. Dem Kunden obliegt die Beweislast dafür, daß die ihm berechneten Gebühren nicht durch ihn oder durch Dritte, für die der Kunde einzustehen hat, entstanden sind.
  4. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren oder Gebühren anderer Leitungsanbieter) zwischen dem Kunden und dem Anschlußpunkt von netplace sind - sofern nicht im Nutzungsvertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird - nicht Vertragsbestandteil und sind daher vom Kunden direkt an den Leitungsanbieter zu bezahlen.
  5. Zahlungsverzug tritt ein aufgrund Mahnung nebst Fristsetzung nach dem Fälligkeitstag. Im Fall des Verzugs sind vom Fälliigkeitstag an Verzugszinsen mindestens in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Netplace kann zudem angemessene Bearbeitungs- und Mahngebühren erheben. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist netplace berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten, d.h. den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall zu Entrichtung der weiter anfallenden monatlichen Entgelte verpflichtet.
  6. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur bei solchen Gegenforderungen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
  7. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für Warenlieferungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von netplace; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Gegen Ansprüche von netplace kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
  2. Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche, ist der Kunde dazu berechtigt, die ihm zu erbringende Gegenleistung rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Einritts der Behinderung bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin angemessen zu mindern. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß eine erhebliche Behinderung stets dann vorliegt, wenn der Zugriff auf die Kommunikationsinfrastruktur von netplace für die vertraglich geschuldeten Dienste oder einzelne der Dienste unmöglich oder wesentlich erschwert ist.
  3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die netplace die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht von netplace oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, berechtigen netplace, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dies gilt auch bei verbindlich festgelegten Terminen oder Fristen. Insbesondere gilt dies bei Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Netzzugangsanbieter z.B. TELEKOM) usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftagnehmern von netplace eintreten oder bei von netplace autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Alle Regelungen zur höheren Gewalt gelten nur insoweit, als netplace den Nachweis fehlenden eigenen Verschuldens erbringt und daß entsprechende Ereignis nicht länger als 4 Wochen andauert. Nach Ablauf dieser Frist verbleiben beiden Vertragsparteien die allgemeinen gesetzlichen Rechte aus Unmöglichkeit und/oder Verzug. Der Kunde ist in den oben beschriebenen Fällen höherer Gewalt und anderer wesentlicher Leistungserschwerungen zur Rückzahlung bereits erbrachter Vorleistungen berechtigt.
  4. Soweit Lieferverzögerungen von Hardware länger als sechs Wochen dauern, ist auch netplace berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 11 Bonitätsprüfung

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, daß bei der für den Wohn- oder Unternehmenssitz des Kunden zuständigen SCHUFA Geschäftsstelle Kreditauskünfte vor Abschluß des Vertrages und während der Dauer des Vertragsverhältnisses einholt. netplace ist berechtigt, der SCHUFA Daten der Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung ( z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, gegen den Kunden erlassener Mahnbescheid ) zu übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit die zur Wahrung berechtigter Interessen der netplace, eines Kunden der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
  2. Der Kunde ist weiterhin damit einverstanden, daß netplace an einem Verfahren zur Speicherung von Informationen der Telekommunikations-Diensteanbieter teilnimmt, das das Ziel bezweckt den Vertragspartner Informationen zu geben, um sie vor Forderungsausfällen zu schützen.
  3. Während der Vertragslaufzeit zwischen TK-Diensteanbieter und Kunde sollen insbesondere folgende Daten und Merkmale gemeldet werden: änderung der Bestandsdaten, Beendigung des Vertrages, Sperrung wegen auffälligem Nutzungsverhalten und der damit verbundenen Gefahr der Nichtzahlung, weil unbekannt verzogen, wegen Insolvenzverfahren, wegen begründetem Betrugsverdacht, wegen Nichtzahlung.
  4. Der Betreiber der Datenbank wird entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) seine Tätigkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde anmelden.

§ 12 Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet netplace nicht. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und dann, wenn sich netplace zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bedient. Letzterenfalls bleibt netplace der Entlastungsbeweis des §831 BGB auch im Fall des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns seiner Verrichtungsgehilfen vorbehalten.
  2. Soweit ein Schaden auf Ereignisse zurückzuführen ist, die im Bereich eines Monopolanbieters liegen, gelten für die Haftung von netplace gegenüber dem Kunden die gleichen Bestimmungen und insbesondere die gleichen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse wie zwischen dem Monopolanbieter und netplace.
  3. netplace haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
  4. Sofern nicht andere Bestimmungen dieser AGB eine Haftung ausschließen, haftet netplace bis zu einer Gesamthöhe von drei Monatszahlungen. §12 Haftung des Kunden Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die netplace und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der netplace Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 13 Allgemeines

  1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. netplace und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksamere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
  2. netplace ist verpflichtet, bekanntwerdende Betriebsgeheimnisse des Kunden nicht an Dritte zu offenbaren. Die Mitarbeiter von netplace sind auf die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.
  3. Auch ein Rechtsnachfolger des Kunden ist an die Bedingungen des Vertrages gebunden.
  4. Gerichtsstand ist München, soweit es sich beim Kunden nicht um einen Minderkaufmann handelt. Die netplace Telematic GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

München, den 01.09.2000
netplace Telematic GmbH